21.12.2012 / Inland / Seite 4

Stahlknechts Lauschangriff

Sachsen-Anhalt: Linkspartei und Grüne drohen mit Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen geplantes Polizeigesetz

Susan Bonath
Ginge es nach Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), hätten seine Ergänzungen für das »Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung« längst den Landtag passiert (vgl. jW vom 13. Juli und 3. Dezember). So einfach ist das aber nicht, denn das Papier, das seit Sommer im Parlament diskutiert wird, hat es in sich. So dürften danach Polizeibeamte »erhebliche Gefahrenlagen« vermehrt selbst einschätzen und Telefonate belauschen, Computer ausspionieren, Handys orten, Personen filmen, medizinische Zwangstests durchführen und sogar Funknetze abschalten – teils ohne richterliche Genehmigung. Nach heftiger Kritik von Linken und Grünen will Stahlknecht den Entwurf in einigen Punkten zwar konkretisieren. An den Befugnissen für die Polizei soll aber nicht gerüttelt werden. Für die Opposition wäre das verfassungswidrig. »Wir prüfen derzeit eine Klage für den Fall, daß das Gesetz ohne weitreichende Änderungen von CDU und SPD abgenickt wird«, sagte d...

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