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18.12.2012 / Inland / Seite 5

Faschistische Gefahr verharmlost

Griechenland: Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen Kürzungspolitik und Rassismus

Andrej Hunko
Das Auswärtige Amt streitet einen Zusammenhang zwischen Austeritätspolitik und Zunahme rassistischer Gewalt in Griechenland rundherum ab. Stattdessen werden Polizeiübergriffe und Pogrome den Opfern angelastet: Daß diese nicht weggesperrt werden könnten, leiste angeblich »Spannungen in der Gesellschaft Vorschub«. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage hervor, die die Bundesregierung jetzt übersandt hat. Unter dem Titel »Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der EU« hatte ich mich nach der Haltung der Bundesregierung zu Mißhandlungen von Migranten und linken Demonstranten erkundigt.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International hatten dies kürzlich untersucht. Beide prangern die Straflosigkeit bei exzessiver Gewalt und die Einschränkung der Meinungsfreiheit an. In der Kritik steht auch die mehrmonatige, landesweite Polizeirazzia »Operation Xenios Zeus«, in deren V...

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