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15.12.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Entmündigungsfahrplan

EU-Gipfel folgte mit Beschluß über gemeinsame Bankenaufsicht dem Diktat des deutschen und französischen Kapitals. Weiteres kommt später

Andreas Wehr
Das Finanzkapital ist entschlossen, die Euro-Krise zur Durchsetzung seiner Interessen zu nutzen. Am Ende soll »mehr Europa« stehen. Noch rechtzeitig vor der Europäi­schen Ratstagung am 13./14. Dezember hatte der Vorstandsvorsitzende der Allianz, Michael Diekmann, die Forderungen präsentiert: »Die finanzpolitische Steuerung wird eine zentrale Aufgabe der gestärkten EU-Institutionen sein. Staaten müssen mit dem Eingriff der EU rechnen, wenn sie vereinbarte Regeln brechen. Wir brauchen eine Kontrolle durch eine EU-Institution mit Entscheidungsbefugnis und präzisem Regelwerk, das einen EU-Finanzkommissar ermächtigt, einzuschreiten.« (FAZ vom 6. Dezember) Noch einen Schritt weiter ging die Chefin des französischen Unternehmerverbandes MEDEF, Laurence Parisot: »Die Lösung existiert. Sie ist waghalsig. Sie heißt Vereinigte Staaten von Europa, europäischer Föderalismus, Delegierung der Souveränität.« (Le Monde vom 1. Dezember) Auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezembe...

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