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15.12.2012 / Inland / Seite 4

Novelle stößt auf Widerstand

Mietrechtsverschärfung vom Bundestag beschlossen. Mieterbund fordert Bundesrat auf, Vermittlungsausschuß einzuschalten

Christian Linde
Wir lehnen das Mietrechtsänderungsgesetz ab. Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft«, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, am Freitag das am Donnerstag vom Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedete Gesetz. Siebenkotten nannte die Änderungen »unakzeptabel«: »Statt Mieterrechte ohne Grund abzuschaffen, sollten sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen um die tatsächlichen Probleme, zum Beispiel um die drastisch steigenden Mieten, kümmern«, forderte er.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats, dieser kann aber noch Widerspruch einlegen und das Inkrafttreten verschieben. Ob sich das Verfahren dadurch bis zur Bundestagswahl verzögern könnte, ist unklar.

Die Weichen für eine Verschärfung sind aber fürs erste gestellt. Gerade einma...



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