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13.12.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

»Sieg für die Pressefreiheit«

Linksfraktion begrüßt Dresdner Urteil. Ein Gespräch mit André Hahn

Markus Bernhardt
André Hahn ist innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im ­Sächsischen Landtag

Das Dresdner Landgericht hat die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen, die 2008 im Spiegel und bei Zeit online über die unter dem Stichwort »Sachsensumpf« bekannten mutmaßlichen Machenschaften krimineller Netzwerke in Sachsen berichtet hatten. Wie bewerten Sie den Freispruch?

Das Urteil ist ohne Zweifel ein Sieg für die Pressefreiheit. Es ist und bleibt Aufgabe der Medien, über derartige Vorgänge und auch über Verdachtsmomente zu berichten, umso mehr wenn sie auf Unterlagen beruhen, die von einer staatlichen Behörde – hier dem Landesamt für Verfassungsschutz – über Jahre hinweg zusammengestellt wurden, im übrigen ohne daß die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags davon vor den Presseveröffentlichungen irgend etwas erfahren hat.

Peinlich ist, daß der Freispruch erst in der zweiten Instanz erfolgt...


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