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13.12.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Vorsicht, EU-Gipfel

Regierungschefs basteln an neuen Versatzstücken für zentralistisches Konzerneuropa. Kompromiß bei Bankenaufsicht. ATTAC ruft zum Protest

Dieter Schubert
In Brüssel ist am heutigen Donnerstag wieder Gipfel-Routine angesagt. Obwohl bereits bei der aktuellen Euro-Krisenbewältigung überfordert, machen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union neue Baustellen auf. So sollen die Fundamente der Bankenunion gelegt werden, deren Knackpunkte die Aufsicht und eine Art Haftungsgemeinschaft für die Kreditinstitute sind. Auf Druck der EU-Bürokratie und einer Reihe von Mitgliedsländern wird der Gipfel an weiteren Zentralisierungsvorhaben basteln. Dazu zählen ein eigenes Euro-Budget, Konjunkturhilfen für schwächelnde Volkswirtschaften und die gemeinsame Aufnahme von Schulden.

Genannt wird die schleichende Entmündigung der Nationalstaaten und vor allem deren Bürger »Europäische Fiskal- und Wirtschaftsunion«. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC bezeichnet deren Ausbau als einen neuen Angriff auf soziale Rechte und Demokratie in Europa und hat zu einer Protestaktion aufgerufen. Da in Brüssel inzwischen...

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