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08.12.2012 / Inland / Seite 4

»Lex Asse« gebilligt

Kabinett gibt Weg für Bergung von Atommüll frei. Kritik an Einschränkungen im Gesetz

Reimar Paul
Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommüllager Asse gegeben. Das Kabinett beschloß am Mittwoch einen Entwurf von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine sogenannte »Lex Asse«. Das Gesetz soll das Verfahren bei der Räumung des maroden Bergwerks beschleunigen.

Der Gesetzestext war von Experten des Umweltministeriums mit allen Fraktionen des Bundestags erarbeitet worden; er soll nächsten Donnerstag als Entwurf der Fraktionen im Parlament eingebracht werden. Offenbar gibt es aber noch parteipolitisches Gerangel: Die Unionsfraktion möchte nicht, daß die Linke das Gesetz mit einbringen darf, obwohl die Linke-Atomexpertin Dorothee Menzner den Text mit er...

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