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08.12.2012 / Inland / Seite 4

Rendite mit Gefangenen

Sachsen-Anhalt: Rechnungshof warnt vor Risiken und Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe für die vom Baukonzern Bilfinger betriebene Justizvollzugsanstalt in Burg

Susan Bonath
Sachsen-Anhalt setzt auf das PPP-Modell (Public Private Partnership – übersetzt: Öffentlich-private Partnerschaft). Das bedeutet: Private Investoren bauen und betreiben staatliche Einrichtungen, Kommunen mieten sie an. Auch bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Burg wollte das Land auf diese Weise »neue Kredite vermeiden«. Die frühere CDU-FDP-Regierung ließ die Anlage mit 650 Haftplätzen vom Mannheimer Baukonzern Bilfinger errichten und seit 2009 betreiben. Während das Land bis ins Jahr 2034 rund eine halbe Milliarde Euro für die Miete abdrücken muß, spekuliert Bilfinger auf Traumrenditen an der Börse. Nun warnt der Landesrechnungshof in seinem neuen Jahresbericht vor unabsehbaren Risiken und Mehrkosten von mindestens 24 bis 42 Millionen Euro.

Das Problem sei, daß Risiken mit Hilfe von Vertragsklauseln fast ausschließlich das Land zu tragen habe, erklärte Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke, als er in der vergangenen Woche den Prüfbericht erstmal...

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