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06.12.2012 / Titel / Seite 1

NPD bald ohne Sponsoren

Rüdiger Göbel
Neun Jahre nach dem ersten Anlauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern für ein neues Verfahren zum Verbot der NPD ausgesprochen. Auf ihrer Herbsttagung in Rostock beschlossen die Ressortchefs einstimmig eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidenten, wie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Mittwoch unter der Losung »Die Demokratie ist wehrhaft« mitteilte. Die Ministerpräsidenten der Länder kommen heute in Berlin zusammen. Der Bundesrat könnte dann am 14. Dezember den offiziellen Beschluß fällen. Die bislang zögerliche Bundesregierung dürfte sich trotz mehrfach geäußerter Bedenken anschließen.

Über das Verbot der Faschisten muß das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Innenminister haben laut dapd Material auf mehr als 1000 Seiten zusammengetragen, aus dem hervorgehe, daß die NPD verfassungswidrig darauf abzielt, »die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen«...

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