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30.11.2012 / Inland / Seite 5

Jahrelang Studenten abgezockt

Verfassungsgericht: Rückmeldegebühr an Berliner Unis war nicht rechtens

Ralf Wurzbacher
Berliner Studierende wurden jahrelang zu Unrecht zur Kasse gebeten. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren die zwischen 1996 und 2004 erhobenen »Rückmeldegebühren« an den Hochschulen der Hauptstadt grundgesetzwidrig. Der seinerzeit fällige Betrag von zunächst 100 D-Mark und später 51,13 pro Semester »steht in grobem Mißverhältnis zu dem Zweck, die Kosten für die Bearbeitung der Rückmeldung zu decken«, befand der zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts mit Beschluß vom 6. November. Ob die Landesregierung die Gelder nun wird zurückzahlen müssen, ist noch nicht geklärt.

Möglicherweise wird der Berliner Senat auf die Karte Verjährung setzen. Der Fall war bereits 1998 ins Rollen gekommen, als vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin zwei Ex-Studierende auf Rückzahlung der Gebühren klagten und zunächst scheiterten. Die beiden ließen nicht locker und durchliefen sämtliche Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. ...

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