27.11.2012 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Streikrecht oder Religion – wer muß dran glauben?

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts in kirchlichen Einrichtungen

Regina Warnecke
Die Gewerkschaft ver.di hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Sie will mit den großen Wohlfahrtsverbänden, zu denen das Diakonische Werk gehört, einen Tarifvertrag »Soziales« abschließen, diesen für allgemeinverbindlich erklären lassen und damit Lohndumping im Pflegebereich unterbinden. Zur Erzwingung eines Tarifvertrages ist eine Gewerkschaft grundsätzlich berechtigt, Druck durch Streiks ausüben. Das ist geregelt in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes: »Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.« Dieses Recht, von Juristen Koalitionsfreiheit genannt, ist ein hohes Verfassungsgut und ein Freiheitsrecht. Das BAG und das Bundesverfassungsgericht sind sich darin einig, daß Arbeitskampfmaßnahmen zur Koalitionsfreiheit gehö...

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