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27.11.2012 / Ansichten / Seite 8

Einfach richtig

Gastkommentar. Lafontaine zu »Mehr Europa«

Andreas Wehr
Es spricht wenig dafür, daß die Zukunft der EU zum Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf wird. Worüber sollte auch gestritten werden? Sowohl Bundesregierung als auch SPD und Grüne sind sich darin einig, daß nur ein »Mehr an Europa« die Antwort auf die Krise sein kann. Alle wollen die Politische Union und eine EU-Wirtschaftsregierung. Daß die einen darunter vor allem eine Aufsichtsunion und die anderen mehr eine soziale Union verstehen, fällt nicht ins Gewicht.

Den linksliberalen Akzent in diesem parteiübergreifenden Streben hatten am 4. August 2012 Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gesetzt. Ihnen geht es um »die institutionelle Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Euro-Raum mit dem weitergehenden Ziel, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den Imperativen des Marktes auf transnationaler Ebene wiederzugewinnen. (…) Denn nur für...

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