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26.11.2012 / Ausland / Seite 7

Neuer Pharao

Ägypten: Anhaltende Proteste gegen Selbstermächtigung von Präsident Mohammed Mursi

Karin Leukefeld
In Ägypten wollen die Richter des Landes mit einem landesweiten Streik gegen die jüngste Selbstermächtigung von Präsident Mohammed Mursi protestieren. Der Aufruf zur Arbeitsniederlegung wurde am Samstag in der Hafenstadt Alexandria bekannt. Man werde die Tätigkeit an allen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden solange einstellen, bis die Anordnung des Staatschefs rückgängig gemacht sei, hieß es in einer Erklärung der örtlichen Richtervereinigung. Der Griff Mursis nach der totalen Macht sei ein »beispielloser Angriff« auf die Freiheit der Justiz.

Mit einer Anordnung hatte der Präsident am Donnerstag bis zur Neuwahl eines Parlamentes und der Verabschiedung einer neuen Verfassung jeden juristischen Widerspruch gegen seine Entscheidungen für unzulässig erklärt. Der Staatschef wollte damit offenbar Klagen gegen Entscheidungen der verfassungsgebenden Versammlung zuvorkommen. In den letzten Wochen hatten sich immer mehr säkulare Mitglieder aus dem Gremium zurü...

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