Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent am Sonnabend einen Beschluß zur Rentenpolitik gefaßt. In ihm ist die richtige Feststellung enthalten, daß die Entwicklung der Löhne und Gehälter Folgen für die Rentenentwicklung hat. Genau dort aber liegt der Hase im Pfeffer. Als Angehöriger einer Minderheit – ich bin Ostdeutscher und als 78jähriger von der anhaltenden Ungerechtigkeit bei der Rente betroffen – wird mir von der SPD in Aussicht gestellt, bis 2020 eine Rentenangleichung zu erleben. Das war von der CDU/CSU bereits für die laufende Legislaturperiode versprochen worden. Inzwischen ließ Frau Merkel mitteilen, daß sie keinen Anlaß mehr sieht, sich daran zu halten.

Im Ergebnis der Vereinigungspolitik ist die Bevölkerung im Beitrittsgebiet auf ungefähr 13 Millionen Menschen geschrumpft. Ständig ist die Rede von einem großen Geldtransfer von West nach Ost, obwohl der Zahlungsstrom in beide Richtungen stattfindet. Die Sozialabgaben der Beschäftigten vi...