Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Mittwoch, 22. Mai 2019, Nr. 117
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23.11.2012 / Titel / Seite 1

Germans to the Front

Knut Mellenthin
Deutschland macht sich zum direkten Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg bereit, und der Bundestag läßt sich dabei zur Lachnummer degradieren. Zwar teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit, man sei »nach intensiver juristischer Prüfung« zu dem Schluß gekommen, daß die Stationierung deutscher Soldaten und Raketen an der türkisch-syrischen Grenze der vorherigen Billigung durch das Parlament bedürfe. Aber schon einen Tag zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle verkündet, daß er die deutschen Diplomaten bei der NATO angewiesen habe, dem türkischen »Hilfsersuchen« zuzustimmen. Warum auch nicht, da das »Ja« des Bundestags angesichts der klaren Regierungsmehrheit schon feststeht. Auch die SPD »signalisierte« am Donnerstag ihre Bereitschaft zum Mitziehen, während die Grünen anscheinend noch nach Ausreden suchen, um sich diesem Trend anzuschließen. Mehr als eine Enthaltung ist von ihnen jedenfalls nicht zu erwarten. Nur die Fraktion der Lin...

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