07.10.2000 / Feuilleton / Seite 0

Klassenjustiz

Hat die Verfolgung von »DDR-Unrecht« größere Rechtssicherheit gebracht?

Hans Kaiser

Am 2. Oktober trat die Verjährung für »mittelschweres DDR-Unrecht« ein. Hat die Politik damit das lästige Problem vom Tisch, kann die Justiz sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden? Das ist nicht der Fall.

Anläßlich des zehnten Jahrestages der äußeren Einheit Deutschlands sind Selbstlobe der Herrschenden kritisch zu untersuchen. Hat die »strafrechtliche Aufarbeitung von DDR- Unrecht« tatsächlich einen Beitrag zur größeren Respektierung von Menschenrechten geleistet? Hat sie den Bundesbürgern mehr Rechtssicherheit gebracht? Tatsache ist: Die politisch motivierte Strafverfolgung gegen DDR-Bürger wurde mit immensem Aufwand an Personal, Kosten und Zeit betrieben. Die Verfolgungsmaßmahmen betrafen Hunderttausende - die Beschuldigten selbst, Familienangehörige, Freunde, Kollegen, Nachbarn. Demütigungen, Verunsicherung, Angst wurden erzeugt, Argwohn und Zweifel gesät. Niemand sage, das sei nicht gewollt gewesen.

Gründliche Recherchen belegen: Von ...

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