Der Deutsche Freidenker-Verband und das Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien haben beim Bundestag eine Petition eingereicht:

Wir erheben Beschwerde dagegen, daß der Bundesminister des Äußeren und andere Bundesbehörden sich unter Bruch des Völkerrechts und des deutschen Grundgesetzes in die inneren Angelegenheiten der Arabischen Republik Syrien einmischen, insbesondere durch die Unterstützung interner wie externer Feinde der rechtmäßigen syrischen Regierung, einschließlich bewaffneter Gruppen. (…)

Handlungen von Bundesbehörden

– stellen in ihrer Gesamtheit eine völkerrechtliche Aggression dar. Denn nach der Aggressionsdefinition der Resolution der UN-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 ist nicht nur »das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, Freischärler od...