Libyen soll Europa bei Abschottung helfen

Die EU-Kommission will mit der amtierenden libyschen Regierung ein sogenanntes »Memorandum of Understanding« unterzeichnen. Das anvisierte Abkommen trägt den Titel »Krisenreaktion und Öffentliche Sicherheit« und wird im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« der EU verhandelt. Dies geht aus Dokumenten der Kommission hervor, die die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch im Internet veröffentlicht hat.

Allerdings geht es bei der geplanten Vereinbarung vor allem um den Polizeiaufbau: Die libyschen Behörden sollen befähigt werden, verstärkt gegen »organisierte Kriminalität, Schmuggel und Terrorismus« vorzugehen. Angeführt werden Krisenreaktion, polizeiliche Ermittlungen, Kontrolle des Handels mit leichten und schweren Waffen, Munition und Sprengsätzen. Besonderer Wert wird auf den Betrieb polizeilicher Datensammlungen und den Informationsaustausch gelegt. Die EU plant überdies eine gemeinsame Mission zur »Krisenreaktion« an de...