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20.11.2012 / Ausland / Seite 6

Drängen auf Intervention

Bundesregierung will mit der Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei Flugverbotszone über Syrien vorbereiten

Knut Mellenthin
Die deutsche Regierung brennt darauf, die Bundeswehr mit Flugabwehrraketen vom Typ Patriot an die türkische Grenze zu Syrien zu schicken. Vor allem der außenpolitische Sprecher der ­Unionsfraktion im Bundestags, Philipp Mißfelder, schwadronierte am Sonntag schon mal vorauseilend über »Bündnissolidarität«, die eine nicht zu diskutierende Selbstverständlichkeit sein müsse. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag behauptet, ein solcher Einsatz wäre »keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg«.

Die Sache hat nur noch zwei Schönheitsfehler. Erstens: Die Türkei müßte um die Stationierung des Waffensystems formal bitten. Das war am Wochenende noch nicht geschehen, sondern wurde – einem Gerücht der Süddeutschen Zeitung zufolge – frühestens am Montag erwartet. Zweitens: Läge ein solcher Antrag vor, müßte die NATO ihn beraten und zu einer positiven Konsensentscheidung aller 28 Mitgliedstaaten kommen. Ein...

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