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19.11.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Sonderweg am Ende?

Bundesarbeitsgericht entscheidet über Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Es gibt keinen Grund, dieses noch länger zu verwehren

Daniel Behruzi
Der morgige Dienstag wird für die rund eine Million Angestellten von Diakonie und Caritas ein wichtiger Tag. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entscheidet darüber, ob den Mitarbeitern der beiden großen kirchlichen Sozialverbände wie allen anderen Beschäftigten das Recht zusteht, zur Durchsetzung von Tarifverträgen die Arbeit niederzulegen. Eben das bestreitet die Kirche unter Berufung auf ihr aus der Weimarer Verfassung stammendes Selbstordnungsrecht. Dabei waren freie Tarifverhandlungen vor dem Faschismus auch in kirchlichen Einrichtungen üblich.

»Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes«, heißt es in Artikel 137, Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung. Diese Formulierung haben die Väter des Grundgesetzes seinerzeit übernommen. Die Kirche leitet daraus ab, daß für sie weder das Betriebsverfassungs- noch das Tarifvertragsgesetz gelten. Zu Unrecht, wie F...

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