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13.11.2012 / Inland / Seite 5

Kein Baustopp für Truppenübungsplatz

Bundestag lehnt Antrag gegen Ausbau der Militärstadt »Schnöggersburg« in der Altmark ab

Susan Bonath
Die Linkspartei ist Ende vergangener Woche im Bundestag mit ihrem Versuch gescheitert, den Bau der militärischen Übungsstadt »Schnöggersburg« im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark zu stoppen und die Colbitz-Letzlinger Heide für eine zivile Nutzung verfügbar zu machen. Neben CDU/CSU, FDP und SPD stimmten auch die Grünen gegen den Antrag. Sachsen-Anhalts CDU-SPD-Landesregierung hat indes in ihrer seit Freitag vorliegenden Antwort auf eine große Anfrage der dortigen Linksfraktion klargestellt, daß der Betrieb des Truppenübungsplatzes allein Sache des Bundes sei. Transparenz herzustellen, habe somit nicht zu ihren Aufgaben gehört. Die Linke will nun eine Aussprache im sachsen-anhaltischen Landtag beantragen.

Die Bundestagsabgeordneten der Linken kritisierten in ihrem Antrag, die mit rund 100 Millionen Euro kalkulierte Militärstadt werde gegen den Willen der meisten Anwohner gebaut. Sie erinnerten dabei an den »Heidekompromiß« von 1997. Darin vereinbarte die...

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