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08.11.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Düstere Perspektiven

Zwangsverwaltung des Haushalts, Kürzungen und trotzdem steigende Defizite. Obama wird in ­seiner zweiten Amtszeit mit massiven ökonomischen Problemen zu kämpfen haben

Rainer Rupp
Wie nach Wahlen üblich werden auch die noch feiernden US-Demokraten in den nächsten Tagen und Wochen ihre Wahlkampfversprechen mit der harten Realität in Einklang bringen müssen. Besonderes Gewicht dürfte der sogenannte Fiscal Cliff, der finanzpolitische Abgrund, bekommen, der sich vor der US-Bundesregierung in Washington auftut. Dieser bezieht sich auf die Wirkung einer Reihe von neuen Gesetzen und Rechtsvorschriften, die ab 2013 Steuererhöhungen aber auch Mehrausgaben unumgänglich machen werden.

Insbesondere steht die in den letzten Jahren immer wieder verschobene Aufhebung der Steuerermäßigung für die Reichen und Superreichen im Mittelpunkt der Diskussion. Diese Steuergeschenke hatte ursprünglich George W. Bush zu Beginn seiner Amtszeit durchgesetzt. Zugleich sollen ab 2013 einschneidende Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt helfen, die großen Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen. Auch dieses Jahr beträgt die Einnahmenlücke wieder mehr als eine B...

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