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06.11.2012 / Inland / Seite 5

Anspruch auf Ausnahmegenehmigung?

Sperrung der Bremischen Häfen für Atomtransporte in Frage gestellt

Sönke Hundt, Bremen
Aktuell liegen beim für die Bremischen Häfen zuständigen Senator vier Anträge für Ausnahmegenehmigungen auf dem Schreibtisch. Eigentlich ist die Verschiffung von Brennelementen seit der Novellierung des Hafenbetriebsgesetzes im Januar 2012 verboten. Aber zwei Nuklearfirmen aus Lingen und Hanau berufen sich jetzt auf die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen. Dieses Schlupfloch hatten die Abgeordneten von SPD und Grünen bei der Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich gelassen. In den Anträgen der beiden Atomfirmen ist zunächst die Rede von »bis zu zehn Transporten« zu spanischen Kernkraftwerken. Es würde aber, so Radio Bremen in der vergangenen Woche, eine generelle Ausnahmegenehmigung angestrebt.

Grüne und SPD waren im Januar noch sehr stolz auf das neue Hafenbetriebsgesetz gewesen. Bremen wäre mit der Verabschiedung dieses Gesetzes das erste Bundesland, das seine Häfen für Transporte v...

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