02.11.2012 / Thema / Seite 10

Von der Militärdiktatur zum Polizeistaat

Vor zehn Jahren gewann die islamisch-konservative AKP die türkischen Parlamentswahlen. Seitdem baut sie das Land streng religiös und neoliberal um

Nick Brauns
Diyarbakir am Abend des 3. November 2002: Kurz nachdem im Fernsehen ein Erdrutschsieg der seit knapp einem Jahr bestehenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Parlamentswahlen verkündet wurde, gingen in unserem Stadtviertel in der kurdischen Metropole im Südosten der Türkei die Lichter aus. Dort waren wir als unabhängige Wahlbeobachter untergebracht. Dieser Stromausfall erscheint im Rückblick als dunkles Omen. Aus dem Stand hatte die AKP (Adalet ve Kalknma Partisi) 34,43 Prozent der Stimmen und – da bis auf die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP alle anderen Parteien an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert waren – die absolute Mehrheit der Sitze erhalten. Damit konnte sie als erste religiöse Partei in der Geschichte der Republik eine Alleinregierung bilden. Die Kerngruppe ihrer Gründer, darunter der frühere Istanbuler Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan, entstammte der radikalislamischen Tuge...

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