27.10.2012 / Titel / Seite 1

Willkommen in der BRD

Daniel Bratanovic
Die Menschen, die aus Serbien und Mazedonien zu uns kommen, haben keinen Anspruch, bei uns aufgenommen zu werden«, sagte Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) dem Sender Phoenix am Freitag. Die Stimmungsmache gegen »Asylmißbrauch« ist wieder in vollem Gange. Nicht anders als in den Jahren zuvor war die Zahl der Asylanträge serbischer und mazedonischer Staatsbürger, zumeist Roma, im September gegenüber den Sommermonaten deutlich gestiegen. In diesem Jahr jedoch offenbar Anlaß, eine Attacke gegen das ohnehin ausgehöhlte Asylrecht zu fahren. Friedrich will eine zeitweilige Aufhebung der Visumsfreiheit für Serben und Mazedonier und soll dafür auch die Zustimmung der EU-Amtskollegen haben. »Die Innenminister der EU wünschen sich einen baldigen Beschluß, um das rechtliche Instrument zu haben, auf Phänomene, wie wir sie gerade in Serbien und Mazedonien haben, reagieren zu können«, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Grundsätzliche ...

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