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20.10.2012 / Inland / Seite 4

Dumpinglohn gesichert

Sachsen-Anhalt: CDU und SPD schmettern Regelungen für Einkommensuntergrenzen bei öffentlichen Betrieben und deren Auftragnehmern ab

Susan Bonath
Früh aufstehen für Dumpinglöhne: Für zehn Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt ist das Alltag. Die CDU-SPD-Regierung stört das offenbar wenig, wie am Donnerstag im Magdeburger Landtag erneut deutlich wurde. Einen Antrag der Linksfraktion auf eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in öffentlichen Unternehmen schmetterte sie genauso ab, wie eine Mindestlohnregelung im Vergabegesetz. Gebetsmühlenartig wiederholte die Union ihre bekannte Leier: Es ist Aufgabe der Tarifparteien und nicht der Politik, Einkommen festzulegen. Die SPD, die in Sachsen-Anhalt noch im Wahlkampf 2011 mit ihrer Forderung nach Mindestlohn trumpfte, hielt zu ihrem Koalitionspartner.

Hintergrund des Antrags der Linken war der andauernde Streik im in Halle ansässigen Sparkassen-Callcenter ­S-Direkt (jW berichtete). Seit nunmehr 103 Tagen kämpft das gewerkschaftlich organisierte Drittel der Belegschaft für 8,50 Euro Stundenlohn. Bislang haben dort auch Vol...

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