20.10.2012 / Ausland / Seite 8

»Etwa 70000 Menschen werden ständig abgehört«

Journalisten in der Türkei angeklagt: Kritik an Regierung als Unterstützung verbotener Organisationen gewertet. Ein Gespräch mit Joachim Legatis

Gitta Düperthal
Joachim Legatis ist im Bundesvorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und war als Prozeßbeobachter in der Türkei

In der Türkei stehen derzeit rund 100 Journalistinnen und Journalisten vor Gericht, zum Großteil sind sie in Haft. Sie sind einer der internationalen Beobachter, die durch ihre Präsenz die türkische Regierung an die versprochene Presse- und Meinungsfreiheit erinnern. Was wird den Angeklagten vorgeworfen?

Es heißt, sie hätten terroristische Organisationen unterstützt, sei es als verantwortliche oder einfache Mitglieder einer Mediengruppe der Konföderation der Völker Kurdistans, kurz KCK, die von türkischen Sicherheits- und Justizbehörden als Ableger der PKK eingestuft wird. Weil letztere einen Guerillaanteil hat, heißt es: Wer sich in diesem Maß für eine Liberalisierung in der kurdischen Frage einsetzt, unterstützt eine terroristische Vereinigung. Das ist ein Gummiparagraph: Journalisten wird der Prozeß gema...

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