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13.10.2012 / Inland / Seite 2

»Wie soll sonst eine Kontrolle funktionieren?«

Rechtsexperte der Linksfraktion lobt CDU-Innenminister. Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic

Peter Wolter
Wolfgang Neskovic (parteilos) ist Bundesrichter a.D. und Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag. Er ist Mitglied im Fraktionsvorstand und im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht

Sie haben dem thüringischen Innenminister Jörg Geibert – einem CDU-Mann also! – am Freitag »Lob und Anerkennung« ausgesprochen, weil er mit Polizeihilfe 150 Aktenordner des Landesamtes für Verfassungsschutz zum Thema NSU ungeschwärzt dem Untersuchungsausschuß des Bundestages übergeben hat. Mit welchem Recht wirft ihm jetzt die Schlapphut-Branche Geheimnisverrat vor?

Der Vorwurf des Geheimnisverrats ist rechtlich unsinnig und dient offensichtlich nur der Einschüchterung. Die Abgeordneten sind in ihrer Funktion als Mitglieder des Untersuchungsausschusses selbst Geheimnisträger und somit überhaupt nicht als Adressaten eines Geheimnisverrats geeignet. Die Erkenntnisse und Unterlagen des Landesamtes sind kein Privateigentum, sonde...

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