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11.10.2012 / Ansichten / Seite 8

Vaterlandsverräter

Koalitionspolitiker kontra Riexinger

Werner Pirker
Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, hat sich als der personifizierte »innere Feind« zu erkennen gegeben. Weil er in Athen an der Demonstration gegen Merkels Spardiktat teilgenommen hatte, bezeichnete ihn der Schwarzwälder Bote als »vaterlandslosen Gesellen im Ausland«, der sich »vor den Karren griechischer Wirklichkeitsverweigerung und Selbstmitleids« habe spannen lassen. Es sei »beispiellos und empörend«, daß der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die »antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen«, ereiferte sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Als wäre Riexinger im schwarzen Block marschiert, warf ihm FDP-Generalsekretär Döring vor, gewalttätige Eskalationen billigend in Kauf genommen zu haben.

Ein auf dem neoliberalen Konsens beruhender nationaler Schulterschluß aller Bundestagsparteien wird im herrschenden Politikbet...

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