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09.10.2012 / Ausland / Seite 6

Emir von Kuwait löst Parlament auf

Massive Proteste der Opposition, die gestärkt aus Februarwahlen hervorgegangen war

Karin Leukefeld
Zum fünften Mal seit 2006 hat der Emir von Kuwait, Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Sabah, das Parlament aufgelöst und Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten angeordnet. Die Parlamentswahlen vom Februar, bei denen die oppositionellen Islamisten einen deutlichen Stimmenzuwachs zu verzeichnen hatten, waren im Juni vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden mit der Begründung, daß die vorherige Auflösung des Parlaments und damit auch die Wahlen unrechtmäßig gewesen seien. Das Gericht ordnete die Wiedereinsetzung des 2009 gewählten Parlaments an, was wiederum zu massiven Protesten der Opposition führte.

Das Parlament in Kuwait hat wenig Rechte, wenn auch mehr als andere Parlamente der Golfstaaten. So können die Parlamentarier Regierungsmitglieder zu Anhörungen vorladen, ein Recht, von dem die Abgeordneten in den letzten Jahren reichlich Gebrauch gemacht hatten. Vorwürfe gegen die Regierung sind zumeist Korruption aber auch eine zu große Nähe des Herrscherhaus...

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