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05.10.2012 / Titel / Seite 1

Ankara schürt den Krieg

Karin Leukefeld
Im Eilverfahren hat das türkische Parlament am Donnerstag einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die einen unilateralen Militäreinsatz in Syrien ermöglicht. Mit 320 gegen 129 Stimmen wurden damit grenzübergreifende Angriffe nachträglich gebilligt, die als Vergeltungsschläge für einen Granatbeschuß aus Syrien auf ein türkisches Grenzdorf von der türkischen Armee in der Nacht zum Donnerstag und am Donnerstag morgen verübt worden waren. Das neue Gesetz ermächtigt die türkische Armee zudem, weiterhin syrische Ziele anzugreifen. Der stellvertretende Ministerpräsident Besir Atalay betonte allerdings, es handele sich nur um ein Abschreckungsmittel und sei kein »Mandat zum Krieg« gegen Syrien.

Vor dem Parlament in Ankara hatten Friedensaktivisten mit einem großen »Nein zum Krieg«-Transparent gegen die Abstimmung protestiert. Sie wurden von Polizeikräften mit Tränengas auseinandergetrieben. Bereits am Mittwoch abend hatten Kriegsgegner in Istanbul protestiert.

Der NA...



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