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04.10.2012 / Inland / Seite 4

Jagd auf Landrat

SPD-Politiker soll vertrauliche Informationen über Mox-Transport weitergegeben habe

Max Eckart
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) blies am vergangenen Freitag zur Jagd auf den Landrat des Kreises Wesermarsch, Michael Höbrink. Der SPD-Politiker werde verdächtigt, vertrauliche Informationen über den am 23. September erfolgten Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente an Journalisten weitergegeben zu haben, sagte Schünemann im Landtag und drohte Höbrink Konsequenzen an: »Wir müssen uns das dienstrechtlich genauer anschauen.«

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, assistierte dem Minister. »Herr Höbrink hat seine Geheimhaltungspflicht verletzt.« Er warf dem Landrat »schwere Verfehlungen in der Amtsausübung« vor. Inzwischen geht auch die Polizei gegen den Landrat vor. Gegen ihn werde »in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft« wegen möglichen Geheimnisverrates ermittelt, teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Mittwoch mit.

Auch hier lautet der Vorwurf, daß Höbrink vertrauliche Informa...



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