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28.09.2012 / Inland / Seite 8

»Es geht nicht um Almosen, sondern um Gerechtigkeit!«

Linkspartei verlangt von Merkel, daß sie bei den Ostrenten zu ihrem Wort steht. Ein Gespräch mit Matthias Birkwald

Mirko Knoche
Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Die Bundesregierung hat am Mittwoch angekündigt, daß die Ostrenten bis zur Bundestagswahl nicht angeglichen werden. Die Linksfraktion im Bundestag protestiert dagegen. Was sind Ihre Argumente?

CDU-Kanzlerin Angela Merkel hat den Verzicht auf die Angleichung im Bundeskabinett bestätigt, obwohl sie sie auf dem Seniorentag 2009 in Leipzig und im Bundestagswahlprogramm versprochen hat, und obwohl sie im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Hier gilt: Versprochen – gebrochen!

Es muß jetzt aber Schluß sein mit dieser Sankt-Nimmerleinstag-Politik. Wir Linken halten eine umgehende Angleichung für dringend erforderlich, die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Es gibt ein ostdeutsches Bündnis, dessen Forderungen wir leicht verändert in den Bundestag eingebracht haben. Es geht nicht um Almosen, sondern um Gerechtigkeit. Die Gerechtigkeitslücke hat sich sogar vergrößert, und zwa...


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