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15.09.2012 / Inland / Seite 5

Protestverbot gekippt

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt erlaubt Antikriegsdemonstration in der Nähe des Bundeswehr-Kontrollzentrums bei Letzlingen

Susan Bonath
Eine Demonstration im Rahmen der einwöchigen Proteste gegen militärische Aufrüstung darf am Samstag nun doch direkt vor den Toren des europaweit modernsten Gefechtsübungszentrums (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt am späten Donnerstag abend entschieden, wie die Organisatoren am Freitag mitteilten. Demnach haben die Richter das vom Altmarkkreis Salzwedel verhängte generelle Versammlungsverbot als »rechtswidrig« eingestuft. Die zuständige Behörde hatte Ende voriger Woche per »Allgemeinverfügung« sämtliche »Versammlungen unter freiem Himmel« in einem etwa 400 Quadratkilometer großen Gebiet rund um das GÜZ verboten und dies mit »Gefahrenabwehr« begründet.

»Im Grundtenor bestätigten die Richter, daß Demonstranten in Ausübung ihres Versammlungsrechts frei über Ort, Zeit und Themenwahl verfügen können«, so die Organisatoren. Laut Beschluß habe der Landkreis in der Verfügung nicht ausreichen...

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