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13.09.2012 / Inland / Seite 4

Streikrecht bleibt erst mal

EU-Kommission zieht Verordnung zur Einschränkung von Arbeitskämpfen zurück. Bundesregierung hatte Vorstoß unterstützt

Jörn Boewe
Die Europäische Kommission ist mit ihrem Versuch, das Streikrecht einzuschränken, fürs erste gescheitert. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Mittwoch an, die sogenannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen. Mit der Rechtsvorschrift sollten Arbeitskämpfe, die die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit beeinträchtigen, künftig für unzulässig erklärt werden.

Wäre der Entwurf in Kraft gesetzt worden, hätten Beschäftigte nicht mehr gegen den Einsatz billigerer Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern im Betrieb streiken dürfen. Anfang 2009 hatte es mehrere »wilde Streiks« in einer Total-Raffinierie in Lindsey, Nordost-England, gegeben. Auslöser war ein Beschluß der italienischen Baufirma IREM gewesen, ausschließlich italienische und portugiesische Arbeiter für ihr dortiges Bauvorhaben einzusetzen. Auch in Finnland, Schweden und Dänemark war es in den vergangenen Jahren zu Protesten gekommen, weil Firm...

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