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12.09.2012 / Inland / Seite 1

Kürzen bei den Armen

Die Opposition im Bundestag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, mit seinem Haushaltsentwurf für 2013 die soziale Ungerechtigkeit zu verstärken und nicht genug in die Zukunft zu investieren. Der Plan für das kommende Jahr sehe Kürzungen bei den Arbeitslosen und den sozial Schwachen vor, Vermögende würden aber verschont, sagte der SPD-Abgeordnete Joachim Poß am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hatte bereits zuvor moniert, Schäubles Entwurf sei »auf Sand gebaut«. Für bereits heute absehbare Risiken aus der Finanzkrise oder bei den Zinsen werde ke...

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