12.09.2012 / Ausland / Seite 2

»Es geht um den normalen Job von Journalisten«

In Istanbul stehen 44 Mitarbeiter von Medien vor Gericht: Angeklagt ist die Meinungsfreiheit. Ein Gespräch mit Norman Paech

Peter Wolter
Norman Paech, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, ist Professor für Völkerrecht in Hamburg

Vor einem Gericht in Istanbul wird seit Montag gegen 44 Mitarbeiter kurdischer und linker türkischer Medien verhandelt, Vorwurf: »Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in einer illegalen Organisation«. Sie sind einer der internationalen Beobachter dieses Prozesses – was wird ihnen konkret vorgeworfen?

Es geht weniger um die Mitgliedschaft in einer »illegalen Organisa­tion« als um den normalen Job von Journalisten. Die Angeklagten haben über alle möglichen Themen berichtet: Erdbeben, Strafprozesse, Demonstrationen usw. Da werden dann Telefonate, die der einzelne im Rahmen seiner Recherche führen mußte, als Beweis für Kontakte zu verbotenen Organisationen genommen. Sie hätten, so die Anklage, nicht nur das Ansehen, sondern auch die Sicherheit der Türkei gefährdet.

Was droht den Angeklagten im Falle einer Verurteilung? Kann ihre Verteidigung frei a...


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