Abschieben nach Belarus

Die Europäische Union will Migranten aus den 27 Mitgliedstaaten zukünftig nach Belarus abschieben. Hierfür verhandelt die EU-Kommission derzeit ein sogenanntes »Rückübernahmeabkommen« mit der Regierung in Minsk. Die Kommission hatte den Rat um die Erteilung des Verhandlungsmandats gebeten, das im Februar letzten Jahres erteilt wurde. Damit konterkariert die EU ihre eigene Politik gegenüber dem Regime von Alexander Lukaschenko: Nahezu die gesamte Regierung – einschließlich des Präsidenten – ist mit einem Einreiseverbot belegt.

Rückübernahmeabkommen verhandelt die EU mit zahlreichen Anrainerstaaten, darunter auch die Türkei und Marokko. Sofern nachgewiesen wird, daß unerwünschte Migranten über diese »Drittstaaten« in die EU eingereist sind, dürfen sie dorthin zurückgeschoben werden. Im Gegenzug winken den Ländern Visaerleichterungen, etwa verbilligte Gebühren für Minderjährige oder die visafreie Einreise für Studierende.

Menschenrechtsorganisa...