Abschieben nach Belarus
Die EU-Migrationspolizei Frontex hat mit der Regierung in Minsk mehrere Abkommen zur Migrationsabwehr unterzeichnet. Auch die Bundespolizei mischt mit
Matthias MonroyRückübernahmeabkommen verhandelt die EU mit zahlreichen Anrainerstaaten, darunter auch die Türkei und Marokko. Sofern nachgewiesen wird, daß unerwünschte Migranten über diese »Drittstaaten« in die EU eingereist sind, dürfen sie dorthin zurückgeschoben werden. Im Gegenzug winken den Ländern Visaerleichterungen, etwa verbilligte Gebühren für Minderjährige oder die visafreie Einreise für Studierende.
Menschenrechtsorganisa...
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