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21.08.2012 / Ansichten / Seite 8

Streikrecht bedroht

Weitere Klage gegen GdF

Daniel Behruzi
Angesichts der nun auch hierzulande beginnenden Wirtschaftskrise bereiten sich die Herrschenden auf härtere Konflikte vor. Dem dient die Ende vergangener Woche gefällte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Bundeswehreinsätze im Inneren zur »Abwehr von Katastrophen« für »rechtmäßig« zu erklären. Und darum geht es auch bei dem konzertierten Versuch der Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin und Ryanair sowie des Flughafenbetreibers Fraport und der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Einschränkung des Streikrechts. Gemeinsam haben die sonst zum Teil in scharfem Wettbewerb zueinander stehenden Unternehmen weitere Schadensersatzklagen gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) eingereicht. Im einem wie im anderen Fall stehen bürgerliche Rechtsgrundsätze zur Disposition.

In zwei erstinstanzlichen Urteilen hatte das Frankfurter Arbeitsgericht die Vorstöße von Lufthansa und Co. zurückgewiesen (jW berichtete). Doch die Konzerne lassen nicht locker. Mit...

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