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18.08.2012 / Thema / Seite 10

Strategie der Spannung

Analyse. Der »Nationalsozialistische Untergrund« ist, gemessen an seinen Zielen, nicht vollständig gescheitert – vor allem deshalb, weil die deutschen Behörden genau so reagierten, wie es zu erwarten war

Sebastian Carlens
Am 22. Dezember 2011, knapp zwei Monate nach der Selbstenttarnung der Zwickauer Neonaziterrorzelle, veröffentlichte das Bundeskriminalamt einen Bericht zur Gefährdungslage »politisch motivierte Kriminalität – rechts«. Das der jungen Welt vorliegende zehnseitige Dokument, als »Verschlußsache – nur für den Dienstgebrauch« klassifiziert, kommt zu folgender dramatischen Einschätzung der aktuellen Situation in Deutschland: »Die seit Anfang November 2011 gewonnenen Erkenntnisse im Ermittlungskomplex ›Nationalsozialistischer Untergrund‹ (NSU) erfordern eine Neubewertung der Gefährdung im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts.« Weiter heißt es: »Einzelne terroristische Aktionen, u. a. auch durch selbstradikalisierte Einzeltäter, aber auch die Bildung terroristischer Kleingruppen innerhalb des rechten Spektrums z. B. nach Vorbild des NSU müssen grundsätzlich in Betracht gezogen werden. (…) Spek...

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