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17.08.2012 / Inland / Seite 2

Staatsknete für die NPD

Bundestag muß zahlen. Landesfraktionschef Pastörs in Schwerin verurteilt

Inmitten der Debatte über ein neues NPD-Verbotsverfahren kann sich die neofaschistische Partei über eine Zahlung von fast 50000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung freuen. Der NPD stehen nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts 49333,59 Euro zu, die von der Bundestagsverwaltung zurückgehalten worden waren, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Die Summe sollte ursprünglich mit einer offenen Rückforderung an die einstige DVU verrechnet werden, für die nach Auffassung der Parlamentsverwaltung die NPD als deren Rechtsnachfolgerin einstehen sollte. Das Verwaltungsgericht sei dieser Auffassung nicht gefolgt. In Bund und Ländern wird derzeit über ein zweites NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert. Zuletzt hatten die Regierungschefs von Thüringen, Schlesw...

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