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17.08.2012 / Inland / Seite 2

»Der Boden für diese Debatte ist gelockert«

Auflösung der Geheimdienste gefordert, ersatzweise soll eine »Informationsstelle« gegründet werden. Ein Gespräch mit Jan Korte

Peter Wolter
Jan Korte ist Mitglied des Innenausschusses des Bundestags

In einem jetzt veröffentlichten Positionspapier fordern Sie die Auflösung der Verfassungsschutzämter. Haben Sie nach dem NSU-Skandal alle Hoffnung aufgegeben, daß sich diese Behörden jemals demokratisch kontrollieren lassen?

Dazu bedurfte es nicht erst der Enthüllungen über die Verwicklung in die rechtsextreme Szene – diese Hoffnung hatte ich schon lange vorher aufgegeben: Unsere Verfassung muß nämlich mittlerweile vor diesen Behörden geschützt werden. Es geht jetzt darum, konkrete Schritte zur Auflösung zu skizzieren.

Und wie sähen die aus?

Unter anderem sollen bis 2014 dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz alle geheimdienstlichen Kompetenzen genommen werden – etwa das Ausspähen von E-Mails, das Abhören von Telefonen oder das Öffnen von Briefen. Sämtliche V-Leute – gleich, auf welcher Ebene sie eingesetzt sind – müssen sofort abgeschaltet werden.

Müßte n...


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