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17.08.2012 / Inland / Seite 4

Reale Budgetkürzung

Hamburger Senat legt Haushaltsentwurf für 2013/2014 vor. Streichungen bei Kinder- und Jugendhilfe

Mirko Knoche, Hamburg
Es klingt paradox: Wahlgeschenke, die nichts kosten dürfen. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat am Mittwoch nachmittag im Parlament den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 präsentiert. Darin ist ein kostenloses Mittagessen für Kindertagesstätten und ein Verzicht auf Studiengebühren vorgesehen.

Die Ausgaben dafür werden andernorts aber wieder eingespart. »Pay as you go« heißt dieses Prinzip, das vom vormaligen US-Präsidenten Bill Clinton stammt: »An der Kasse zahlen«, lautet die deutsche Übersetzung. »Wer an einer Stelle mehr fordert, muß immer zugleich sagen, wo er an anderer Stelle weniger ausgeben möchte«, erläuterte Tschentscher seine Politik in der Bürgerschaft.

Wegfallen sollen »Einzelposten«, die es jedoch in sich haben: So werden Gelder für die Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Hamburg würde unter SPD-Verantwortung Jugendhäuser schließen, während die CDU-Vorgängersenate bereits viele Bücherhallen dichtgemacht ha...



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