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16.08.2012 / Ausland / Seite 6

Gesetz gegen Flüchtlinge

Australien: Regierung und Opposition einigen sich auf fragwürdige Neuregelung der Asylpolitik

Thomas Berger
Australiens große Parteien haben sich auf eine Neuregelung bei der Asylpolitik verständigt. Der nach Konsultationen zwischen der sozialdemokratischen Labor-Regierung von Premierministerin Julia Gillard und der konservativen Opposition noch einmal abgeänderte Gesetzentwurf passierte am Mittwoch mit breiter Mehrheit das Unterhaus des Parlaments. Auch im Senat, der zweiten Kammer, die bis Ende der Woche entscheidet, gilt die Zustimmung als sicher. Im Kern geht es um ein Zurück zu einer Praxis, die bis vor fünf Jahren in Kraft war: Flüchtlinge, die per Boot in Australien eintreffen, können in Lagern jenseits der Staatsgrenzen interniert werden. In diesen sogenannten »Bearbeitungszentren« wird dann über ihre Asylanträge entschieden. Wie aus Regierungskreisen in Canberra verlautete, könnten die früheren Einrichtungen auf dem winzigen Inselstaat Nauru sowie dem zu Papua-Neuguinea gehörenden Manus Island schon binnen ein bis zwei Monaten wiedereröffnet werden. Ei...

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