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08.08.2012 / Inland / Seite 2

»Eigentum hat da keine Rolle mehr gespielt«

Occupy-Aktivisten in Frankfurt am Main kritisieren Vorgehen der Polizei bei Räumung des Camps. Ein Gespräch mit Pablo Jacoby

Gitta Düperthal
Pablo Jacoby ist Aktivist der ersten Stunde und seit rund zehn ­Monaten, vom 19. Oktober 2011 an, im Occupy-Camp Frankfurt

Die Polizei hat am Montag abend das Protestcamp der Occupy-Bewegung an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main geräumt – nur wenige Minuten, nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt den Eilantrag gegen die Auflösung abgewiesen hatte. Was sagen die Aktivisten?

Wir kritisieren, daß wir über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht informiert wurden. Als die Polizei unser Camp umstellt hatte, konnten wir nur erahnen, wie es entschieden hat. Weiterhin ist problematisch, daß unser Widerspruchsverfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht abgewartet wurde. Dabei hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wörtlich gesagt: »Es ist selbstverständlich in einem Rechtsstaat, daß zunächst alle gerichtlichen Klärungen abgewartet werden.« Er hat sein Wort gebrochen oder konnte das Vorgehen des Ordnungsdezernenten Mar...

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