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08.08.2012 / Ausland / Seite 7

Reiche zur Kasse

Frankreichs Kurswechsel in der Krisenpolitik

Tomasz Konicz
Paris vollzieht einen deutlichen Kurswechsel in seiner Krisenpolitik. Mittels eines ganzen Bündels klassisch sozialdemokratischer Reformvorhaben bemüht sich Frankreichs Präsident François Hollande, die sich zuspitzenden Probleme in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft zu entschärfen und die Sanierung des französischen Staatshaushalts voranzutreiben. Dabei setzen die Sozialisten vor allem auf höhere Steuern sowie Abgaben für Vermögende, Manager und Konzerne, während Ausgabenkürzungen eine nachrangige Bedeutung haben. Mittels des Maßnahmenpaketes soll ein Haushaltsloch von rund zehn Milliarden Euro gestopft werden, doch entfallen hiervon nur 1,5 Milliarden auf Einsparungen.

Die im Rahmen des Nachtragshaushalts in der vergangenen Woche verabschiedeten Steuererhöhungen sehen etwa eine Sonderabgabe auf Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro vor, die allein bis Jahresende zusätzliche 2,3 Milliarden Euro in den französischen Staatshaushalt einbringen soll. In...

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