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27.07.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

»Wenig Hoffnung auf Gewaltfreiheit«

Dortmunder Polizei könnte wieder gegen antifaschistische Proteste vorgehen. Stadt steht Verbot des Neonaziaufmarsches reserviert gegenüber. Ein Gespräch mit Ursula Richter

Ursula Richter ist Sprecherin des »Bündnisses Dortmund gegen Rechts«

Zum wiederholten Mal mobilisiert die Neonaziszene anläßlich des Antikriegstages am 1. September bundesweit zu einem Großaufmarsch nach Dortmund. Wie gehen Stadtverwaltung und Polizei mit der neuerlichen Provokation um?

Wie auch in den Jahren davor dringt von den Planungen nichts an die Öffentlichkeit. Allenfalls aus der Nichtgenehmigung von Gegenkundgebungen kann geschlossen werden, welcher Stadtteil den Neonazis vorbehalten werden soll.

Einem Verbot des Aufmarsches steht der neue Polizeipräsident reserviert gegenüber. Die Hürden, die die Gerichte zum Schutz des Demonstrationsrechtes errichtet hätten, seien so hoch, daß mit dem Scheitern des Verbots gerechnet werden müsse. Dennoch sammelt das »Bündnis Dortmund gegen Rechts« Unterschriften unter seinen Aufruf »Naziaufmarsch am Antikriegstag verbieten!« Mit guten Argumenten, belegen doch die Dortmunder Neonazis mit Überfällen, Mord und To...


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