Schlapphüte als Finanzbeamte
Bundesregierung will Verfassungsschutz über Status der Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden lassen. Kritik von Linkspartei und NGOs
Nick BraunsSchon seit Jahrzehnten wurde mutmaßlich verfassungsfeindlichen Vereinen durch Finanzämter die Gemeinnützigkeit entzogen. Eine ausdrückliche gesetzliche Handhabe dafür besteht unterdessen erst seit 2008, als mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine entsprechende, offiziell vor allem gegen Rechtsextreme gerichtete Regelung in Paragraph 51 der Abgabenordnung geschaffen wurde. Beschlossen wurde damals eine Beweislastum...
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