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19.07.2012 / Inland / Seite 2

Verfassungsschutz zieht Bilanz

Scheidender Präsident will Erfolge nicht durch NSU-»Unglückseligkeit« getrübt wissen

Daniel Bratanovic
Obwohl nahezu im Wochenrhythmus weitere Details zur NSU-Affäre öffentlich werden, haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der Behörde eine prinzipiell erfolgreiche Arbeit attestiert. Zu den Erfolgen gehöre, daß sieben Anschlagsvorbereitungen aus dem islamistischen Spektrum vereitelt und acht islamistische bzw. neun »rechtsextremistische« Organisationen verboten worden seien, berichteten beide bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011 am Mittwoch in Berlin. Die Erfolge des Amtes widerlegten auch die Behauptung, daß die Behörde »auf dem rechten Auge blind« sei. Forderungen nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes, wie sie in der Vergangenheit von der Linkspartei, der Türkischen Gemeinde und Teilen der Grünen er...

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