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19.07.2012 / Ansichten / Seite 8

Kleiner Fortschritt

Asylbewerberleistungsgesetz gekippt

Ulla Jelpke
Asylbewerber sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch sie haben ein Recht auf ihre Menschenwürde, und die ist nicht billiger zu haben als die anderer Menschen in Deutschland. So etwas ist in der BRD heutzutage keine Binsenweisheit, sondern muß vom Bundesverfassungsgericht festgestellt und gegen die Bundesregierung durchgesetzt werden.

Das Gericht ging weiter als von vielen erwartet. Erwartet wurde, daß das Gericht analog zu seinem Hartz-IV-Urteil vor zweieinhalb Jahren die freie Schätzung des errechneten Geldbedarfs für Asylbewerber nicht länger dulden wird. Sie mußten bisher mit weniger als zwei Drittel des Hartz-IV-Satzes auskommen. Aber die Juristen fordern mehr als nur das transparente und nachvollziehbare Vorrechnen des Mindestbedarfs. Sie geben sich auch nicht damit zufrieden, die Bundesregierung zu einer »unverzüglichen« Nachbesserung aufzufordern. Sie ahnen wohl schon, daß diese sich damit endlos Zeit lassen und erst einmal d...

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